heise online hat geschrieben:In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde. Dabei würden auch Cyber-Angriffe eingesetzt. Seitens der Kommission wird erwartet, dass die Prüfung von ACTA von dem europäischen Gerichtshof zügig erfolge und danach die verbliebenen fünf EU-Staaten das Abkommen unterzeichnen.
n dem Sachstandsbericht heißt es, dass ACTA nicht scheitern dürfe, da dies ein gefährliches Signal zur Glaubwürdigkeit der Europäischen Union aussenden werde. Auf keinen Fall dürfe man dem Druck der Internetgemeinde nachgeben. Schließlich seien sämtliche Einwände gegen ACTA unbegründet. Wenn etwa der Begriff des "gewerblichen Ausmaßes" als unbestimmter Begriff kritisiert werde, so werde dabei vergessen, dass dieser Begriff auch in anderen EU-Rechtsakten enthalten sei. Auch sei die Furcht vor gesperrten Medikamenten für die medizinische Versorgung unbegründet. Wenn ACTA scheitere, sei dies die Schuld der Internet-Gemeinde.
vs. ACTA
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Re: vs. ACTA
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Re: vs. ACTA
Protest scheint irgendwie generell nicht demokratisch legitimiert zu sein, weil die Protestierenden nicht mit Parteilisten gewählt werden. Langsam verstehe ich, was Badiou und Zizek meinen, wenn sie sagen, man solle "Demokratie" nicht zu sehr fetischisieren.heise online hat geschrieben:In dem Bericht, der heise online zugespielt wurde, wird der Bürgerprotest als "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen ACTA bezeichnet, die von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde getragen werde.
Ein anderer Aspekt ist der bezüglich der "Glaubwürdigkeit der Europäischen Union" im Angesicht dieser "aggressiven pan-europäischen Kampagne". Unionsfanatiker schreien sonst überall nach "europäischer Identität", nach einem "gemeinsamen europäischen Bewusstsein" - und spekulieren natürlich auf eine Identitätsbildung durch Abgrenzung Europas gegen ihren jeweiligen Lieblingsfeind (Muslime, Amerika, Israel, China, etc.). Hier habt ihr nun endlich eine gesamteuropäische Bewegung mit gemeinsamer Identität und gemeinsamem Bewusstsein. Hier hier bildet sich in der Tat ein gemeinsames europäisches Identitätsbewusstsein, hier stehen in der Tat die europäischen Völker vereint zusammen, vereint gegen den gemeinsamen Feind: gegen die politischen Institutionen und Entscheidungsträger der EU.
[i]"Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme, ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit, d. h. die Wirklichkeit und Macht, die Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit eines Denkens, das sich von der Praxis isoliert, ist eine rein scholastische Frage."[/i] - Marx
[i]"Nur wer zu sich selbst kein Vertrauen hat, kann sich vor vorübergehenden Bündnissen, und sei es auch mit unzuverlässigen Leuten, fürchten, und keine einzige politische Partei könnte ohne solche Bündnisse existieren. Das Zusammengehen mit den legalen Marxisten war in seiner Art das erste wirklich politische Bündnis der russischen Sozialdemokratie. Dank diesem Bündnis ist ein erstaunlich rascher Sieg über die Volkstümlerrichtung und eine außerordentlich weite Verbreitung der Ideen des Marxismus [...] erzielt worden."[/i] - Lenin
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Re: vs. ACTA
Mit ein wenig Optimismus betrachtet klingt das wie eine Grundbedingung für eine... Wendung zum Besseren? Eine Revolution vielleicht?
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Re: vs. ACTA
Zu hoffen wärs ja...
[i]"Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme, ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit, d. h. die Wirklichkeit und Macht, die Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit eines Denkens, das sich von der Praxis isoliert, ist eine rein scholastische Frage."[/i] - Marx
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Re: vs. ACTA
Berlin ist bereit!
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Re: vs. ACTA
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[i]"Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme, ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit, d. h. die Wirklichkeit und Macht, die Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit eines Denkens, das sich von der Praxis isoliert, ist eine rein scholastische Frage."[/i] - Marx
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Re: vs. ACTA
Ach ja, der Wedding
Na wenn dann wär es jetzt wohl eher das schwarz-rote Neukölln
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Re: vs. ACTA
Habe mir erlaubt, Tarvoc zu zitieren:
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Re: Netactivism
[i]"Die Frage, ob dem menschlichen Denken gegenständliche Wahrheit zukomme, ist keine Frage der Theorie, sondern eine praktische Frage. In der Praxis muß der Mensch die Wahrheit, d. h. die Wirklichkeit und Macht, die Diesseitigkeit seines Denkens beweisen. Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit eines Denkens, das sich von der Praxis isoliert, ist eine rein scholastische Frage."[/i] - Marx
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Re: Netactivism
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