Bedingungsloses Grundeinkommen

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Hier eine kritische würdigung des BGEs

kurzfassung: BGE verstößt gegen die interessen der lohnarbeiter. Deswegen ist es abzulehnen.

Um einen gemeinsamen Kampf von Lohnarbeitern und Arbeitslosen zu organisieren muß das Grundeinkommen nur Arbeitslosen zukommen und diese sollen sich auch für Forderungen wie Mindestlohn und 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich stark machen.

Die Arbeitslosen sollen sich also auch von der prinzipiellen Arbeitsverweigerung lossagen, wobei Dinge wie 1-€ Jobs und andere Maßnahmen des Arbeitsamtes immer noch zu bekämpfen sind.

[Bwana Honolulu]

Um einen gemeinsamen Kampf von Lohnarbeitern und Arbeitslosen zu organisieren muß das Grundeinkommen nur Arbeitslosen zukommen

Ah, warte, dieses "Grundeinkommen" kenne ich... das nennt sich... Arbeitslosengeld.

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Um einen gemeinsamen Kampf von Lohnarbeitern und Arbeitslosen zu organisieren muß das Grundeinkommen nur Arbeitslosen zukommen

Ah, warte, dieses "Grundeinkommen" kenne ich... das nennt sich... Arbeitslosengeld.

Statt Hartz4 soll ein Arbeitslosegengeld I für alle her.

Der Punkt ist, dass das "bedingungslose Grundeinkommen" eine de facto Verschlechterung der Lebensumstände sowohl der Arbeitslosen wie auch der Lohnarbeiter darstellt.

edit: also "bedingungsloses Grundeinkommen" bedeutet letztlich praktisch, dass jeder 1000€ in die Hand gedrückt kriegt (wahrscheinlich noch nichtmal die) und muß davon alles selbst bezahlen. Zudem fallen Kündigungsschutz und Mindestlohn und Streikrecht und noch viele andere Sachen. Bist du krank und kannst nicht zahlen, wirst du eben verrecken. Willste eine Ausbildung und kannste nicht bezahlen mußte dich verschulden. usw usf

Und das hat zur Konsequenz, dass 80% der Leute in prekären Zeitarbeitsverhältnissen ausgebeutet werden und sie in in ihrer Freizeit noch zum Amt hecheln müssen um aufzustocken.
Wir sollen hier auf ganzer Linie verarscht werden.

Und das bekommt den Tag "Grundeinkommen"

[Bwana Honolulu]

Gnaaah, ich tu' mir jetzt bestimmt keine ~100 Seiten PDF an.

also "bedingungsloses Grundeinkommen" bedeutet letztlich praktisch, dass jeder 1000€ in die Hand gedrückt kriegt (wahrscheinlich noch nichtmal die) und muß davon alles selbst bezahlen. Zudem fallen Kündigungsschutz und Mindestlohn und Streikrecht und noch viele andere Sachen.

Und das hat zur Konsequenz, dass 80% der Leute in prekären Zeitarbeitsverhältnissen ausgebeutet werden und sie in in ihrer Freizeit noch zum Amt hecheln müssen um aufzustocken.
Wir sollen hier auf ganzer Linie verarscht werden.

1000 Öcken im Monat? Das ist dann kein BGE. Grundidee ist ja eben genau, daß man sein Leben davon bestreiten kann, ohne zu arbeiten und ohne in prekäre Verhältnisse abzurutschen. Alles andere wäre Etikettenschwindel.

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Gnaaah, ich tu' mir jetzt bestimmt keine ~100 Seiten PDF an.

also "bedingungsloses Grundeinkommen" bedeutet letztlich praktisch, dass jeder 1000€ in die Hand gedrückt kriegt (wahrscheinlich noch nichtmal die) und muß davon alles selbst bezahlen. Zudem fallen Kündigungsschutz und Mindestlohn und Streikrecht und noch viele andere Sachen.

Und das hat zur Konsequenz, dass 80% der Leute in prekären Zeitarbeitsverhältnissen ausgebeutet werden und sie in in ihrer Freizeit noch zum Amt hecheln müssen um aufzustocken.
Wir sollen hier auf ganzer Linie verarscht werden.

1000 Öcken im Monat? Das ist dann kein BGE. Grundidee ist ja eben genau, daß man sein Leben davon bestreiten kann, ohne zu arbeiten und ohne in prekäre Verhältnisse abzurutschen. Alles andere wäre Etikettenschwindel.

aber das ist der ganze Punkt. Es geht nur um Etikettenschwindel. Das ist das Ergebniss meiner mehrmonatigen Beschäftigung mit der Thematik.

[Bwana Honolulu]

Gut, dann argumentiert der Autor mit seinem Text nicht gegen das Grundeinkommen, sondern gegen diesen Etikettenschwindel - vielleicht, ohne es selbst zu merken.

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Gut, dann argumentiert der Autor mit seinem Text nicht gegen das Grundeinkommen, sondern gegen diesen Etikettenschwindel - vielleicht, ohne es selbst zu merken.

naja, wenn du die Grundeinkommensansätze rausnimmt die unter Etikettenschwindel fallen bleiben nicht mehr viele übrig.

Und die die übrig bleiben:Das von Blaschke ist reichlich unkonkret! Fast genauso unkonkret wie das von Fromm. Die haben nur die Gestalt von Utopien und keinerlei Strategien, wie sie sinnvoll umgesetzt werden können oder überhaupt funktionieren sollen.

Und selbst wenn Blaschke und Fromm funktionierende Pläne hätten, es ist vollkommen illusorisch zu denken das uns die herrschenden Parteien mal eben so ein bedingungsloses Grundeinkommen spendieren. Was auf uns zu kommt ist die Demontage des Sozialstaates unter dem Label "bedingungsloses Grundeinkommen" oder irgendetwas ähnliches.

Und davor sollte man zurecht warnen.

[Bwana Honolulu]

naja, wenn du die Grundeinkommensansätze rausnimmt die unter Etikettenschwindel fallen bleiben nicht mehr viele übrig.

Und die die übrig bleiben:Das von Blaschke ist reichlich unkonkret! Fast genauso unkonkret wie das von Fromm. Die haben nur die Gestalt von Utopien und keinerlei Strategien, wie sie sinnvoll umgesetzt werden können oder überhaupt funktionieren sollen.

Hm, OK? Du wirst dich wohl eingehend damit befasst haben, ich hab' nur mal hier und da reingeschnuppert und kenne ein paar Leute, die sich mehr damit beschäftigt haben und die durchaus was davon halten. Und ja, ich sehe natürlich auch, daß Konzepte wie die von Götz Werner nicht tragbar sind für die Menschen.

Und selbst wenn Blaschke und Fromm funktionierende Pläne hätten, es ist vollkommen illusorisch zu denken das uns die herrschenden Parteien mal eben so ein bedingungsloses Grundeinkommen spendieren.

Alles andere wäre auch verwunderlich. Wir haben ja schon früher ziemlich offensichtliche Versuche, z.B. seitens der FDP (hieß bei denen "Bürgergeld" statt "Grundeinkommen") gesehen, das Konzept zu kapern.

Was auf uns zu kommt ist die Demontage des Sozialstaates unter dem Label "bedingungsloses Grundeinkommen" oder irgendetwas ähnliches.

Und davor sollte man zurecht warnen.

Momentan sehe ich da noch nichts auf uns "zukommen" - ich finde, in der Politik bewegt sich da trotzdem noch herzlich wenig.

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Modell der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE
1. Form des Transfers und weitere Angaben zum Ansatz bzw. Modell
a) bedingungsloses Grundeinkommen, Sozialdividende, Ausbaustufe
b) 2009/2010
c) Angaben zum Modell und weitere Angaben finden sich auf der Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE.
2. Personenkreis
a) Für alle Personen, die ihren Erstwohnsitz in Deutschland haben, besteht ein individuell garantierter Anspruch.
b) Die BAG Grundeinkommen diskutiert, dass kein Mensch »illegal« sein kann, also auch nicht wohnsitzlos.
3. Höhe des Transfers
a) 1 000 Euro. Personen ohne sozialversicherungspflichtige Einkommen sind kostenfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung versichert.
b) Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr beträgt das BGE für Kinder und Jugendliche 500 Euro. Kinder und Jugendliche ohne sozialversicherungspflichtiges Einkommen sind kostenfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung versichert.
c) Die Höhe des BGE wird von der Höhe des Volkseinkommens abgeleitet. Fünfzig Prozent des Volkseinkommens soll als BGE an alle Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden. Außerdem orientiert sich die Höhe an der Höhe der Armutsrisikogrenze gemäß der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS).
d) Bei einem steigenden Volkseinkommen wird das BGE um den gleichen Prozentsatz erhöht. Bei sinkendem Volkseinkommen soll das BGE konstant bleiben.
Dies wird durch Rücklagen im BGE-Fonds ermöglicht.
4. Finanzierung
a) Träger des BGE ist das politische Gemeinwesen (Staat).
b) Das BGE kostet jährlich brutto ca. 914 Milliarden Euro, netto ca. 829 Milliarden Euro.
c) Das BGE wird finanziert durch Einsparungen steuerfinanzierter Sozialleistungen, eine 35-prozentige Grundeinkommensabgabe auf alle Bruttoprimäreinkommen (also nicht auf Sozialleistungen) ab dem ersten Euro, eine Sachkapital-, Primärenergie-, Börsen- und Luxusumsatzabgabe sowie über eine Abgabe für Finanztransaktionen, denen keine Ware oder reale Dienstleistung zu Grunde liegt.
Bei dieser Abgabe wird ein persönlicher monatlicher Freibetrag von 1 500 Euro eingeräumt. Die progressive Einkommensteuer wird gesenkt: Der Eingangssteuersatz sinkt auf 7,5 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 25 Prozent. 12 000 Euro pro Person sind einkommensteuerfrei.
5. Institutionelle Ausformung und Verwaltung
a) Die Mittel für das BGE fließen in einen gesonderten BGE-Fonds. Dieser wird durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in die Bürgerinnen gewählt werden, verwaltet.
b) Keine Angaben zu weiteren Beteiligungen an Organisation und Verwaltung.
6. Berücksichtigung Sonderbedarfe
Es besteht weiterhin für bestimmte Personen/-gruppen (z. B. Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderungen) die Möglichkeit, Sonderbedarfe geltend zu machen.
7. andere steuerfinanzierte Sozialtransfers
Im BGE werden steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Kindergeld, Erziehungsgeld, Familienbeihilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe und BAföG zusammengefasst. Das Wohngeld bleibt in modifizierter Form bestehen (Wohngeldtabellen orientieren sich an der ortsüblichen durchschnittlichen Bruttowarmmiete).
8. Sozialversicherungssystem
Das BGE ist auch eine Sockel-Basisrente. Diese Sockel-Basisrente ergänzt die obligatorische umlagefinanzierte Rentenzusatzversicherung in Form einer Bürgerinnenversicherung. Der gesamte Rentenversicherungsbeitrag auf das Bruttoeinkommen (alle Einkommensarten) beträgt 7 Prozent. Bei Lohneinkommen wird der Beitrag paritätisch zwischen Arbeitgeberinnen (in Form einer Wertschöpfungsabgabe) und Arbeitnehmerinnen aufgeteilt. Bei Selbständigen wird der Arbeitgeberinnenanteil aus dem Staatshaushalt bezahlt. Die Kranken- und Pflegeversicherung wird ebenfalls zu einer paritätisch finanzierten Bürgerinnenversicherung umgestaltet. Der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag beträgt 13 Prozent auf alle Bruttoeinkommen (alle Einkommensarten). Die Kosten werden auf 236 Milliarden Euro beziffert. Bei Lohneinkommen wird der Beitrag paritätisch zwischen Arbeitgeberinnen (in Form einer Wertschöpfungsabgabe) und Arbeitnehmerinnen aufgeteilt. Auch hier wird für Selbständige der Arbeitgeberinnenanteil aus dem Staatshaushalt bezahlt. Die Arbeitslosenversicherung wird in eine paritätisch finanzierte Erwerbslosenversicherung umgewandelt. Der Versicherungsbeitrag in Höhe von 1,6 Prozent auf Lohneinkommen wird hälftig von den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitgeberinnen getragen. Selbständige können sich freiwillig versichern, wobei der Staat den Arbeitgeberinnenanteil übernimmt. In allen Versicherungsbereichen wird die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft. In der Rentenversicherung werden die Beiträge, die für ein Jahreseinkommen über 24.000 Euro entrichtet werden, nur mit dem halben Faktor für die Berechnung der Rentenleistung berücksichtigt. Die Unfallversicherung wird nicht verändert. Sie wird weiterhin von den Arbeitgeberinnen finanziert. 9. Soziale, kulturelle und andere Infrastrukturen Ein uneingeschränkter, gebührenfreier Zugang im Bereich der Bildung ist für alle zu gewährleisten. Der ÖPNV, die Möglichkeiten für die Teilnahme am politischen, kulturellen, sozialen und sportlichen Leben und der Zugang zu Wissen, Information und Internet sollen ausgebaut und schrittweise gebührenfrei gestaltet werden. Dafür werden u. a. 40 Milliarden Euro aus dem nicht mehr benötigten steuerlichen Bundeszuschuss für die Rentenversicherung verwendet. Die öffentlichen Strukturen und Dienstleistungen sollen demokratisiert werden. Auch soll demokratisch über die schrittweise Einführung einer Gebührenfreiheit bei Fernverkehr, Post, Wasser, Telekommunikation und Abfallwirtschaft entschieden werden.
10. Bemerkungen zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten und Auswirkungen
a) Es ist ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro einzuführen. Leiharbeit ist mit branchenüblichen Tariflöhnen zu entlohnen. Es sind die gesetzlichen und tarifpolitischen Rahmenbedingungen für die Umverteilung von Erwerbsarbeit und für die Arbeitszeitverkürzung zu verbessern. Ein öffentlich geförderter
Beschäftigungssektor soll Erwerbsarbeit (mindestens mit Mindestlohn entgolten) im Bereich zwischen Markt und Staat ermöglichen (Annahme der Arbeitsangebote durch Erwerbslose gemäß dem Freiwilligkeitsprinzip). Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft. Aus Beiträgen der Arbeitgeberinnen soll ein Arbeitsmarktfonds von jährlich 25 Milliarden Euro zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik
geschaffen werden.
b) Es wird von dem BGE eine entscheidende Stärkung der Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten erwartet, ebenso ein Arbeitszeitverkürzungseffekt.
11. Weitere mögliche gesellschaftspolitische Ansätze, die mit dem Transfer verbunden sind Sämtliche gesellschaftliche Bereiche (inkl. Wirtschaft) sollen demokratischer gestaltet werden. Die demokratische Aneignung der Arbeits- und Produktionsbedingungen sei auf nationaler, europäischer und globaler Ebene voranzutreiben. Ökonomische Prozesse sollen ökologisch nachhaltig organisiert werden. Zur realen Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen im wirtschaftlichen, bürgerschaftlichen und familialen Kontext wäre eine Reihe von gesonderten gesellschaftspolitischen
Maßnahmen nötig (z. B. geschlechtergerechte Umverteilung in allen Arbeits- und Tätigkeitsbereichen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Bei Ausbau der Gebührenfreiheit von Gütern, Infrastrukturen und Dienstleistungen könne der monetäre BGE-Betrag entsprechend verringert werden.
12. Bemerkungen zum Ansatz/Modell
Die Umsetzung des Modells bewirkt eine radikale Umverteilung von oben nach unten. Personen mit einem Bruttoeinkommen bis zu 6 000 Euro werden mit diesem Konzept besser gestellt als bisher, insbesondere im unteren Einkommensbereich. Das BGE ist in eine umfassende gesellschaftstransformatorische und emanzipatorische Perspektive eingebunden.

Selbst als VWL-Laie fällt mir auf, dass diese ganzen Börsensteuern vermutlich schwer umsetzbar sind, von denen das ganze ja bezahlt werden soll.

Außerdem fällt mir auf, dass keine Gesetz beschlossen wird, um die Arbeitszeit zu verkürzen.

Ich habe den Eindruck, dass Blaschke hofft das die ganzen BGE-Empfänger lauter Startups gründen die dann irgendwie profitabel sind

Außerdem sind die Gewerkschaften gegen ein BGE. Das muß doch einen Grund haben?

edit: ach es hat einen Grund. schau mal beim pdf auf Seite 21 nach.

[Bwana Honolulu]

Selbst als VWL-Laie fällt mir auf, dass diese ganzen Börsensteuern vermutlich schwer umsetzbar sind, von denen das ganze ja bezahlt werden soll.

Naja, das heißt ja erst mal nicht, daß es falsch ist.

Ich habe den Eindruck, dass Blaschke hofft das die ganzen BGE-Empfänger lauter Startups gründen die dann irgendwie profitabel sind

OK, das haben Modellversuche wohl ergeben, daß Leute, die von einem BGE leben können(!) 'ne Tendenz haben, plötzlich was sinnvolles mit ihrem Leben anzufangen...

Außerdem sind die Gewerkschaften gegen ein BGE. Das muß doch einen Grund haben?

Gegen ein richtiges Grundeinkommen oder gegen das, was einem da als "Grundeinkommen" verkauft werden soll?

ach es hat einen Grund. schau mal beim pdf auf Seite 21 nach.

Seite 21 nach der Nummerierung des PDF-Viewers oder die Seite, auf der im PDF unten "21" steht? Du hast das leider über Google Docs verlinkt, das spackt bei mir gern rum, und ich habe gerade keinen Bock, den URL vom Original-PDF umzufrickeln.
Und klar, wenn es ein "Grundeinkommen" wie von dir angerissen ist, dann hat es natürlich gute Gründe, daß Gewerkschaften dagegen sind, wenn es dermaßen jede Grundsicherung und sämtliche Rechte unterminiert.