Netzpolitik.org: Landesverrat, Pressefreiheit, Fnord
Verfasst: 31. Juli 2015, 00:16
OK, jetzt ist die Kacke aber richtig am Dampfen.
Netzpolitik.org hat geschrieben:„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:
Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Über die Hintergründe berichtete unter anderem 3sat Kulturzeit: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?
Wir lassen uns nicht einschüchtern und finanzieren uns übrigens über freiwillige Spenden. Mit Eurer Unterstützung können wir noch viel mehr aufdecken und uns rechtlich besser wappnen.
Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.
Ich mein', das ist irgendwie alles völlig Panne, was da abläuft... das ist derselbe Generalbundesanwalt Range, der NICHTS wegen der NSA-Überwachungskacke unternommen hat 
, und Heiko "Vorratsdatenspeicherung jetzt doch" Maas 
... und das letzte Mal, daß wir so einen Fall hatten - Journalisten wegen Landesverrats angeklagt - war die Spiegel-Affäre. Und Konsequenz davon war unter Anderem, daß der damals wohl übelste Konservativenarsch, nämlich Strauß ("Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben."), in seinem Amt als Verteidigungsminister abgesägt wurde und die Pressefreiheit ein wenig gestärkt auf der ganzen Sache hervorging.Ich hoffe, daß das diesmal ähnliche Konsequenzen haben wird. Also, mindestens der Range kann da gerne achtkantig gehen.
Ach ja, und die entsprechenden Dokumente findet man inzwischen auf Landesverrat.org, weil die Netzpolitik.org-Server etwas in die Knie gegangen sind unter dem Ansturm.
