Aktion 23 Fnorum

Nerdcore hat geschrieben:Reminder: Am Samstag europaweiter Aktionstag und bundesweite Demos gegen ACTA

Übermorgen trifft sich halb Europa auf der Straße, beschmeisst sich mit Schneebällen und protestiert gegen das im Geheimen entstandene Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Es sind bundesweit Demos geplant, in Berlin treffen wir uns um 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz, eine Übersicht über alle Demos in Europa gibt’s im Stoppacta-Protest-Wiki, hier der Aufruf von der Berliner Demo-Seite, den ich so unterschreiben kann:

Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

- ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
- ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
- ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
- ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

- Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
- Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
- Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
- Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.
Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Berlin auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen/Alexanderplatz in Berlin. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Kreise/ROUNDUP: Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld".

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mit unterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde "in Kürze" nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.


In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA, zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Bedenken wurden auch innerhalb der FDP laut. Für (den morgigen) Samstag werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet./pz/DP/tw

FAZ hat geschrieben:11.02.2012 · In 150 Ländern protestieren junge Leute für ein Internet ohne Strafen und Urheberschutz. Die Politik bekommt es mit der Angst.

FAZ hat geschrieben:„Es genügt nicht, auf das Recht zu pochen, wenn das Recht keine Akzeptanz genießt“, klagt nun FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. „Wir müssen geistiges Eigentum neu denken, einen neuen Ausgleich finden.“

Lord Caramac hat geschrieben:ACTA-Proteste am Samstag:

http://torrentfreak.com/massive-street- ... ty-120211/





Video, Audio, Text, Fotos
http://www.tagesschau.de/inland/acta136.html

C.Hofmann hat geschrieben:Nicht zu Glauben, die GEMA missbraucht das Urheberrecht und das DMCA zu Zwecken der politischen Agitation!!
Das die Gema auf ihre Musikrechte ohne jede Güterabwägung pocht, damit den Mantel der Zensur über grauenhafte politische Verbrechen legt und damit Tyrannen unterstützt, ihr Handeln vor der Weltöffentlichkeit zu verbergen, das habe ich hier ja schon zu meinem eigenen entsetzen Berichten müssen. Aber es geht noch schlimmer. Die GEMA scheint daran interessiert zu sein, das das Handelsabkommen ACTA zustande kommt. Sie machen sich sorgen, weil Acta ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerät:

!	Nachricht von: Bwana Honolulu
	Hab's weggelassen, weil ich's eh' kacke fand. Lest halt den Artikel.

Wohl um die erreichten Erfolge in den jahrelangen Geheimverhandlungen zu schützen ist sie jetzt dazu übergegangen, Aufklärungsfilme über Acta auf Youtube zu sperren. Aber alles der Reiche nach. Internetaktivisten haben einen Zeichentrickfilm erstellt, im dem sie genau erklären, was ACTA ist und welchen Einfluss die dort niedergelegten Übereinkünfte zwischen den Nationen auf das tägliche Leben der Bürger haben. Dieser Film wurde unter Creativ Commons Lizenz erstellt, kann also frei im Internet verteilt werden. Aus diesem Grund existieren viele verschiedenen Kopien in unterschiedlichen Kodierungen, so das ich ihnen hier eine noch funktionierende Version zeigen kann.

!	Nachricht von: Bwana Honolulu
	Hab's weggelassen, weil ich's eh' kacke fand. Lest halt den Artikel.

Haben Sie es gemerkt, in diesem Video gibt es nicht mal Musik! Nicht eine einzige Note! Es gibt also überhaupt keinen Spielraum für irgend eine Ausrede wie "Ähh, ich habe das Werk verwechselt", "Das Werk wurde falsch erkannt (automatisch oder manuell)" oder ähnliches.
[...]

FAZ hat geschrieben:„Es genügt nicht, auf das Recht zu pochen, wenn das Recht keine Akzeptanz genießt“, klagt nun FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz. „Wir müssen geistiges Eigentum neu denken, einen neuen Ausgleich finden.“

WELT online hat geschrieben:So sagte etwa Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates, "Welt Online": "Ich begrüße das sehr und es zeigt sich, das sich unter anderem mein eigener Einsatz gelohnt hat. Besonders freut es mich, dass die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wurden. Das ist Demokratie wie sie leibt und lebt." Jetzt gehe es darum, sich des Themas Urheberrecht ernsthaft und differenziert anzunehmen und ein den modernen Lebensgewohnheiten entsprechendes Gesetz zu erarbeiten.

Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?

Ein Anwärter für den unterirdischsten Kommentar zum Thema ACTA-Proteste stammt von Michel Friedman in der Berliner Springer-Zeitung BZ (Nicht die Berliner Zeitung). In der Print-Ausgabe titelt die BZ groß “Wisst Ihr ACTA-Demonstranten, dass ihr für Diebstahl auf die Straße geht?”, während die Webvariante leicht entschärft “ACTA-Gegner, befürwortet ihr Diebstahl?” titelt.

Michel Friedman hat geschrieben:So wie es keine Bagatelle, sondern eine Angelegenheit der Strafgerichte ist, wenn man physische Gegenstände stiehlt, so muss dasselbe auch für geistige „Gegenstände“ gelten. Wer dies verlangt, übt keine Zensur aus, will das Netz nicht beschränken, ist nicht altmodisch und von gestern, sondern hat verstanden, dass jeder technische Fortschritt eingebettet bleiben muss in den Rechtsnormen, die gelten. [...] Mich beunruhigt auch die Doppelmoral: Die Gleichen, die jetzt für den Diebstahl von geistigem Eigentum plädieren, empören sich lauthals, wenn Jugendliche schwarzfahren oder gar Ladendiebstähle begehen. Erkläre mir mal einer den Unterschied! [...] Die Vertragsstaaten stimmen zu, Anbieter von Online-Diensten haftbar zu machen: Sie sollen kontrollieren, dass ihre Nutzer Fotos, Texte, Filme oder Musik nicht unbefugt herunterladen oder posten.

Dicht auf den Fersen ist übrigens die Münchener Abendzeitung mit einem Kommentar ihres Chefredakteurs Arno Makowsky: Die Ego-Demokraten.

Arno Makowsky hat geschrieben:Natürlich ist das Acta-Abkommen im Prinzip völlig richtig. Und die Demonstranten kämpfen in Wahrheit nicht für das hohe Gut der Freiheit, sondern für die Freiheit, sich kriminell und kostenlos alles aus dem Netz zu ziehen, was man will. Natürlich wäre es angenehmer, wenn man auch aus dem Kaufhof einfach so Flachbildschirme heraustragen könnte, ohne dafür zu bezahlen. Aber es ist aus gutem Grund verboten. Warum soll das mit geistigem Eigentum im Internet anders sein?[...] Es ist der Erfolg einer Bewegung, die ihre Ziele als demokratisch überhöht, die in Wahrheit aber purer Egoismus sind.

Falls mal wieder jemand dem Netz Shitstorms vorwirft, kann man ja das Beispiel bringen, wie Zeitungen manchmal kommunizieren.

Nochmal in aller Kürze zum Mitschreiben: Wir wollen das Urheberrecht reformieren und nicht zementieren und wir sorgen uns um unsere Grundrechte im Netz.