Aktion 23 Fnorum

"Einen Zehner gegen die GroKo": Mit dieser umstrittenen Kampagne für Eintritte in die SPD wollte ein Teil der SPD-Jugend (Jusos) versuchen, den Mitgliederentscheid ihrer Partei zum Koalitionsvertrag zu beeinflussen und womöglich eine Große Koalition zu verhindern.

Die SPD ringt darum mit der Frage, ab wann Neueintritte für die Mitgliederabstimmung noch gültig sein sollen. Nun sieht es so aus, als wäre das Abstimmen auch für Neumitglieder möglich - aber nur bis zu einem bestimmten Eintrittsdatum.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dazu im ZDF-"Morgenmagazin": "Das ist ein Termin, der in der Zukunft liegen wird. Wir wollen ja ermöglichen, dass die Menschen, die jetzt eintreten, auch mit abstimmen dürfen."

NRW-Jusos waren bei der "Zehner"-Kampagne isoliert

"Allerdings, und das ist die Ausgangsvoraussetzung: Wer jetzt in die SPD eintritt, sollte das auch dauerhaft machen wollen und nicht nur für die eine Abstimmung." Der Parteivorstand werde im Laufe des Tages über einen Stichtag reden, von dem an Neumitglieder nicht mehr stimmberechtigt sind.

In der SPD hatte die Kampagne der NRW-Jusos für viel Unmut gesorgt, auch die Jusos auf Bundesebene, die ebenfalls entschieden gegen eine erneute Koalition mit der Union sind, hatten die Kampagne kritisiert. Ob Neueintritte in die mit 440.000 Mitgliedern größte Volkspartei tatsächlich das Ergebnis beeinflussen können, ist zudem fraglich.

Klingbeil betonte nun, eine Stichtagsregelung sei bei jedem Mitgliedervotum nötig: "Das hat eine technische Dimension, weil wir sagen müssen, bis zu diesem Zeitpunkt musst du Mitglied sein, um mitstimmen zu dürfen." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte im Deutschlandfunk: "Der Stichtag dient nicht dazu, Mitglieder auszuschließen, die sich engagieren wollen."

Nach Ende der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD das Ergebnis ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Vom Ergebnis macht die Partei den Eintritt in eine Regierung abhängig. In den vergangenen Wochen sind mehrere Tausend Menschen in die SPD eingetreten.