Aktion 23 Fnorum

Indymedia hat geschrieben:Unter dem Motto "nicht ohne uns" organisierte eine Gruppe, die sich selbst "Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand" (kurz: KDW) nennt, die ersten „Hygiene“-Aktionen am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Strukturell soll es sich bei der KDW um einen Verein in Gründung handeln. Als Sitz wurde lange Zeit die Berliner Volksbühne angegeben, die sich allerdings mehrmals von der Gruppe distanzierte. Bei den öffentlich bekannten Organisator*innen handelt es sich um einen Kreis, der in der Vergangenheit vor allem in der eher (links-)liberalen Kunst- und Kulturszene in Erscheinung trat. So war Mitbegründer Anselm Lenz neben seiner Tätigkeit als Theaterdramaturg ebenso freier Redakteur der taz. Auch Organisator Hendrik Sodenkamp arbeitete als Dramaturg an verschiedenen Theatern. Gemeinsam gründeten sie 2014 das viel beachtete Projekt „Haus Bartleby – Zentrum für Karriereverweigerung“. Ideologischer Kern war die öffentliche Kritik an der neoliberalen Verwertungslogik, unter dem Projektnamen entstanden u.a. ein Buch („Sag alles ab“) und ein Theaterstück („Kapitalismustribunal“). Mit der Grafikerin Batseba N‘diaye wird ein weiteres Mitglied aus dem „Haus Bartleby“ als Teil des „Demokratischen Widerstand“ geführt. Öffentlich treten weiterhin Anne Höhne (als Pressesprecherin), der Esoteriker Sven Sebastian Horner (u.a. als Demoanmelder) und Anwalt Florian Daniel für die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ auf.

Indymedia hat geschrieben:Ähnlich schwammig ist die Bündnispolitik der Gruppe. So stellte die Beteiligung von offensichtlichen Neonazis und andere Akteur*innen der (extremen) Rechten, welche die Veranstaltungen seit Beginn offensiv als Bühne für Selbstinszenierungen (z.B. als rechte Medienmacher) nutzen, kein Problem für die Organisierenden dar. Selbst am 25.04.2020 nachdem mehrfach auf die Beteiligung von (extremen) Rechten hingewiesen wurde, sprach Sodenkamp in einem Grußvideo noch von einem „Querschnitt der tollsten Menschen aus ganz Berlin“ auf der Versammlung. Zusätzlich werden auch direkte Bündnisse mit fragwürdigen Gruppen eingegangen. So sprachen auf der offiziellen Pressekonferenz am 07.05.2020 neben Anne Höhne (und Anselm Lenz) ebenfalls zwei Vertretern der „Ärzte für Aufklärung“ (Heiko Schöning und Walter Weber) sowie Lothar Hirneise von der Kampagne „Ich bin anderer Meinung“ (kurz: IBAM), der als gelernter Krankenpfleger esoterische Krebs-"Therapien" anbietet. Weiterhin nutzt die KDW jede Chance, um wahrgenommen zu werden – ganz egal, mit wem sie dafür auftreten müssen.

Indymedia hat geschrieben:Seit Beginn ziehen die „Hygiene“-Proteste eine sehr heterogene Teilnehmer*innenschaft an, von der Viele kaum über Erfahrungen auf politischen Versammlungen verfügen. Während anti-autoritäre Strukturen jedoch aufgrund der weitestgehend staatsaffirmativen sowie in Teilen verschwörungsideologischen Inhalte den Veranstaltungen fernbleiben, nehmen Vertreter*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen ungehindert teil, da keine konsequente Haltung gegen rechts existiert. Stattdessen hat sich unter den Teilnehmenden ein Selbstbild etabliert, das sich zwar im Einklang mit der bürgerlichen „Anti-Extremismus“-Doktrin äußerlich von „links“ und „rechts“ abgrenzt, aber unter dem Deckmantel der Toleranz alle willkommen heißt, die vorgeben das gleiche Ziel zu teilen. Auf diese Weise entstehen Entfaltungsräume für extrem rechte oder allgemein menschenverachtende Inhalte und ihre Träger*innen, die zugleich als vermeintlich gleichartige Teilnehmende normalisiert werden. Auf diese Weise können die Proteste sowie die mit ihnen verbundenen Kommunikationsräume in Telegram-Kanälen oder auf Youtube auch als Einstieg in weiterführendes Verschwörungs- und Ungleichwertigkeitsdenken dienen. Eine dezidierte Abgrenzung existiert hingegen nach links und vor allem gegenüber antifaschistischem Engagement, das in einer Abwehrreaktion gegen die vorgebrachte Kritik abgelehnt wird, wobei auch an dieser Stelle auf Versatzstücke rechten Verschwörungsdenkens zurückgegriffen wird. Lange Zeit nutzten die Vertreter*innen der (extremen) Rechten die Veranstaltungen vorwiegend als Raum zur Selbstdarstellung. Inzwischen sind jedoch Tendenzen einer weiterführenden Raumnahme zu beobachten, sodass unter dem Einfluss gewaltaffiner Strukturen, vor allem aus einem rechtsoffenen Hooliganmilieu, eine steigende Aggressivität innerhalb der Versammlungen festzustellen ist, die von den übrigen teilnehmenden gedeckt oder sogar begrüßt wird. Insgesamt bieten gerade die sich momentan über weite Teile der Innenstadt verstreuenden Proteste ideale Gelegenheiten, um unerkannt Gewalt auszuüben. Dabei scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis sich diese nicht mehr nur gegen die anwesenden Polizeikräfte, sondern gegen politische Gegner*innen oder abgelehnte Gruppen richtet.

Sicherlich handelt es sich bei den Teilnehmenden der „Hygiene“-Proteste nicht komplett um Nazis, „Verschwörungsheinis“ oder „Covidioten“. Teilweise scheinen sie durchaus von im Grunde nachvollziehbaren Motiven angetrieben zu sein, indem sie die Auswirkungen autoritärer Herrschaftsstrukturen im neoliberalen Kapitalismus und die Passivierung der Bürger*innen kritisieren oder einen entfesselten Einfluss privater bzw. wirtschaftlicher Akteur*innen auf die politische Entscheidungsfindung ablehnen. Allerdings ist es nicht zu entschuldigen, wenn diese instinktiven Empörung in die einfachen Schwarz-Weiß-Erklärungen verschwörungsideologischer Lösungen und die Deckung menschenfeindlicher Ansichten mündet.

Wie eine wirksame Gegenstrategie von links aussehen kann, ist an dieser Stelle (und mit Blick auf die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen auch im Protest) schwer zu beantworten. Die bisherigen Interventionen waren in vielen Teilen notwendig und konnten gerade in Bezug auf den Rosa-Luxemburg-Platz durchaus den „Hygiene“-Protesten den Platz streitig machen. Im Angesicht von verstreuten Protesten wird diese Strategie nicht dauerhaft aufgehen können. Allerdings werden die Argumente des Gegenprotests kaum wahrgenommen. Gleiches gilt für Strategie-Diskussionen oder seitenweise Debattenpapiere, die nur szeneintern kursieren. Eine konsequente antifaschistische Position kann jedoch nicht hinnehmen, dass die extreme Rechte und rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen an Raum gewinnen. Dementsprechend gilt es auch denjenigen, die ihnen bereitwillig diesen Raum bieten, die Konsequenzen ihres Handelns vor Augen zu führen und eine konsequente Haltung gegen Menschenfeinde einzufordern. Die Strategie mit Faschist*innen für das Grundgesetz zu demonstrieren kann nicht aufgehen. Die Teilnehmenden der „Hygiene“-Demonstrationen sind nicht alle „Nazis“, aber sie unternehmen auch nichts gegen rechte Tendenzen auf ihren Veranstaltungen. Dementsprechend gilt der alte Slogan weiterhin: „Wer mit der NPD marschiert, ist ein Arschloch!“