Re: Menschenrechte definieren eine Herrschaftsmethode
Verfasst: 3. August 2019, 15:46
Internationale Vertrtäge sind von der Sache her etwas ganz anderes als Verträge die Bürger eines Staates untereinander schließen, weil es eben über dem Staat kein Souverän gibt, der über die Einhaltung der Verträge wacht, sondern bloß andere Souveräne. Internationale Verträge basieren also auf gegenseitigen Erpressungen. Der Klimagipfel ist da ein schönes Beispiel.Tarvoc hat geschrieben:Ja und? Haben solche Verträge etwa keinen Rechtscharakter? Man kann sich ja mal fragen, warum bürgerliche Staaten überhaupt solche Verträge machen und ob sie darin wirklich frei (bzw. "souverän") sind oder nicht.fehlgeleitet hat geschrieben:Schon immer und auch heute unterscheidet der Staat ganz Prinzipiell zwischen seinen Bürgern und Ausländern, die er ganz unterschiedlich behandelt. Für rechtliche Sicherheit im Ausland bedarf es internationaler Verträge.
Deutschland will den anderen seine Umwelttechnologie andrehen und hat sich ein bisschen mit Peakoil verkalkuliert, als die Amis mit dem Fracking angefangen haben. Umgekehrt beschweren sich die anderen Länder über Deutschlands Braunkohle, weil sie selber keine haben.
Der ganze Klimagipfel ist in Wirklichkeit ein Energiegipfel, in dem es unter anderem darum geht, den Kostenpunkt Klimawandel so zu verteilen, dass der eigene Standort im Vorteil ist.
Da möcht ich meine Hand ins Feuer legen, dass die Juden und viele andere nie als Deutsche anerkannt worden wären, auch wenn Hitler die ganze Welt gehört hätte.Tarvoc hat geschrieben:Haben die Nazis aber nicht gesagt. Das einzige "ihr gehört nicht uns", das die kannten, war "noch nicht". "Denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt."fehlgeleitet hat geschrieben:Ok, die Menschenrechte sollen international sein. Aber dann kann der Staat ja sagen, falls er Recht auf Arbeit in seiner Verfassung propagiert: "Recht auf Arbeit ja, aber dafür ist ja wer anders zuständig, ihr gehört ja nicht zu mir."
Ist ja auch safe das Angebot, wir können es eh nicht nachprüfen
gut, lese ich wenn ich demokratie+faschismus durch habe.Tarvoc hat geschrieben:Das ist ein transparenter Strohmann. Ich habe nicht gesagt, dass Staaten platonische Abstraktionen sind, sondern dass diese spezifische Redeweise von "dem Staat" eine platonische Abstraktion ist. Nur zu deiner Information: In der Deutschen Ideologie macht Marx exakt die selbe Bewegung bezüglich solcher Allgemeinbegriffe (prominent mit Feuerbachs "Mensch", aber auch mit "dem Staat" im junghegelianischen Diskurs, etc.). Ja, das ist eine Lektüreempfehlung.fehlgeleitet hat geschrieben:Willst du gleich auch noch behaupten, dass Kapital sei eine platonische Abstraktion und Kapitalisten gäbe es eigentlich gar nicht?
War nicht als Strohmann gemeint. Marx leitet doch das Kapital in seinem Hauptwerk ab und hatte das gleiche für den Staat vor. Warum sollte eine Staatsableitung idealistische Metaphysik sein?
Ich meine das die leninistische StaMoKap ganz andere Dinge behauptet und auch der ehemalige Ostblock hatte andere Auffassung von der Rolle des bürgerlichen Staates. Weiterhin widerspricht die Schrift vom staatsideologischen Apparat der Staatsableitung vom GSP teilweise.Tarvoc hat geschrieben:Doch, die kenne ich - wenn auch nicht unbedingt von GSP. Das sind alles im wesentlichen Allgemeinplätze marxistischer Kritik bzw. Staatstheorie.fehlgeleitet hat geschrieben:Ich werde dir aber mal kurz ein paar wichtige Behauptungen der Staatsableitung zusammenfassen, die dir wahrscheinlich nicht bekannt sein werden.
Moment. So war das mit Souverän nicht gemeint. Ersteinmal endet die staatliche Souveränität an den eigenen Grenzen, sie ist also eine begrenzte, siehe oben und warum sollte es nicht möglich sein einen Souverän zu stürzen?Tarvoc hat geschrieben:fehlgeleitet hat geschrieben:Einige dieser Punkte widersprechen übrigens deiner obenstehenden Behauptung, der Staat setze als "Souverän" sein Recht willkürlich - namentlich insbesondere die Punkte 4-7. Der GSP will hier seinen Kuchen (d.h. seine idealistische Metaphysik staatlicher Souveränität) anscheinend sowohl essen als auch behalten. (Interessanterweise werden mit der Behauptung der absoluten Macht des Staates sowohl Revolution als auch Bürgerkrieg als Konzepte überhaupt undenkbar.)
Der Souverän kann nicht alles machen was er will, zum Beispiel kann er nicht die Gesetze der Schwerkraft umkehren.
Souverän meint, dass der Staat Gewaltmonopolist ist und Gesetze schaffen oder reformieren kann, sowie das er den Ausnahmezustand ausrufen kann - sagte Agamben glaube ich auch, Souverän ist der, der über den Ausnahmezustand unterscheidet. Oder hat er es auch nur zitiert
Genauso hat der Staat sich dem Wertgesetz unterworfen, weil er eben auf diesem seine materielle Machtgrundlage schaffen möchte. Das hat nix mit idealistischer Metaphysik zu tun sondern daraus lässt sich ableiten, warum der Staat sich eben so gegenüber seinen Bürgern und dem Rest der Welt verhält, wie er es nunmal tut.
Deutschland unterliegt lauter Sachzwängen, weil es vom Rest der Welt eben so viel will.