Re: Menschenrechte definieren eine Herrschaftsmethode
Verfasst: 20. Juli 2019, 09:58
Ich hab mal in Louis Althusser: Ideologie und ideologische Staatsapparate reingeschaut.
Das Amt ist also kein Werkzeug, dass der Staatsdiener so oder so einsetzen kann, vor allen Dingen nicht wenn er es behalten will
Auch das Militär hat nicht die primäre Funktion Proletarier zu unterdrücken, sondern sich gegen andere Staaten durchzusetzen!
Bis hierhin erstmal, kommentiere den Rest später.
Was für eine ZumutungDie hartnäckigen Evidenzen (ideologische Evidenzen vom empiristischen Typ) vom Standpunkt der alleinigen Produktion her oder gar der einfachen produktiven Praxis, (die selber abstrakt ist im Verhältnis zur Produktion), vereinen sich so sehr mit unserem alltäglichen "Bewußtsein", daß es äußerst schwierig ist, um nicht zu sagen fast unmöglich, zum Standpunkt der Reproduktion aufzusteigen. Jedoch bleibt ausserhalb dieses Standpunktes alles abstrakt (mehr als partiell: deformiert) - selbst auf der Ebene der Produktion und, um so mehr, der einfachen Praxis.
Das sieht der GSP genauso. Seine Theorien sind also nicht nur beschreibend. Wenn also der demokratische Staat den Bürger als freie Rechtsperson definiert, so tut er das, um die (legale, d.h. nur die mit Respekt vor Person und Eigentum usw.) Konkurrenz der Privateigentümer anzustiften, weil er damit am meisten Machtmittel generieren kann, da er wirtschaftlich am meisten zustande bringt.Jedoch stellt die beschreibende Staatstheorie eine Phase der Konstituierung der Theorie dar, die selber ihr "darüber hinaus gehen" fordert. Denn es ist klar, daß wenn auch die angegebene Definition uns in der Tat die Mittel gibt, die Unterdrückungsmaßnahmen zu identifizieren und zu erkennen und sie auf den Staat, der als unterdrückender Staatsapparat konzipiert ist, zu beziehen, so schafft doch dieses "in Beziehung setzen" eine besondere Art der Evidenz, auf die wir in wenigen Augenblicken zurückkommen werden: "Ja, so ist es, das ist sehr wahr!“6 Außerdem bringt die Akkumulation von Fakten unter der Definition des Staates - wenn sie auch dessen Beschreibung vervielfältigt - die Definition des Staates (selbst) nicht wirklich voran, dh. seine wissenschaftliche Theorie. Jede beschreibende Theorie läuft auf diese Weise Gefahr, die unbedingt notwendige Entwicklung der Theorie zu "blockieren". Deshalb meine ich, ist es, um diese beschreibende Theorie zu einer Theorie im eigentlichen Sinne auch entwickeln, dh. um tiefgreifender die Mechanismen des Staates in ihrer Wirksamkeit zu verstehen, unbedingt notwendig, etwas der klassischen Definition des Staates als Staatsapparat hinzuzufügen.
Der Inhalt eines politischen Amtes ist unabhängig von der ihn innehabenden Person definiert. Dementsprechend ist es nicht so einfach zwischen Staatsapparat und Staatsmacht zu unterscheiden.Um in dieser Frage die "marxistische Staatstheorie" zusammenzufassen, können wir sagen, daß die Klassiker des Marxismus immer behauptet haben:
1) der Staat ist der unterdrückende (repressive) Staatsapparat; 2) man muß die Staatsmacht vom Staatsapparat unterscheiden; 3) das Ziel des
Klassenkampfes betrifft die Staatsmacht und in der Folge die Benutzung des Staatsapparates durch die Klassen (oder ein Bündnis von Klassen oder von Fraktionen der Klassen), die die Staatsmacht inne haben, auf der Grundlage ihrer Klassenziele; und 4) das Proletariat muß die Staatsmacht erobern, um den bestehenden bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen und ihn in einer ersten Phase durch einen
völlig anderen proletarischen Staatsapparat ersetzen und dann in den späteren Phasen eine radikale
Entwicklung einleiten, nämlich die der Zerstörung des Staates (Ende der Staatsmacht und jedes Staatsapparates).
Das Amt ist also kein Werkzeug, dass der Staatsdiener so oder so einsetzen kann, vor allen Dingen nicht wenn er es behalten will
Das halte ich für falsch, insbesondere 2. es geht bei der Polizei doch nicht primär um Klassenkampf, sondern um die Bekämpfung von gewöhnlichen Kriminellen. Das diese Klauen würden weil sie sich für Robin Hood halten halte ich für ein Gerücht - Kriminelle haben keine politischen, sondern privatmaterialistische Motive, ich habe auch nicht mitbekommen das sie sich für Kommunisten halten.1. Alle Staatsapparate funktionieren sowohl auf der Grundlage der Repression wie der Ideologie mit folgendem Unterschied, daß der (repressive) Staatsapparat auf massive Weise in erster Linie auf der Grundlage der Repression arbeitet, während die Ideologischen Staatsapparate massiv und in erster Linie auf der Grundlage der Ideologie arbeiten.
2. Während der (repressive) Staatsapparat ein organisiertes Ganzes darstellt, dessen verschiedene Glieder zentralisiert sind unter einer Befehlseinheit, nämlich der der Klassenkampfpolitik angewandt durch die politischen Vertreter der herrschenden Klassen, die die Staatsmacht innehaben, - sind die Ideologischen Staatsapparate vielfältig, unterschieden, "relativ autonom" und in der Lage, ein objektives Feld für Widersprüche zu liefern, in denen sich in mal begrenzten, mal extremen Formen die Auswirkungen der Zusammenstöße zwischen dem kapitalistischen Klassenkampf und dem proletarischen Klassenkampf sowie ihrer untergeordneten Formen ausdrücken.
3. Während die Vereinheitlichung des (repressiven) Staatsapparates erfolgt durch seine zentralisierte Organisation, die unter der Leitung der Vertreter der herrschenden Klassen zusammengefaßt ist und die die Klassenkampfpolitik der sich an der Macht befindlichen Klassen ausführt, - erfolgt die
Vereinheitlichung der verschiedenen Ideologischen Staatsapparate zumeist in widersprüchlichen Formen durch die herrschende Ideologie,
die diejenige der herrschenden Klasse ist.
Auch das Militär hat nicht die primäre Funktion Proletarier zu unterdrücken, sondern sich gegen andere Staaten durchzusetzen!
Bis hierhin erstmal, kommentiere den Rest später.
Manche kommunistischen Staaten hatten mit faschistischen Staaten etwas gemein, nämlich daß sie totalitäre Diktaturen waren. Also glaube ich, daß hier eher das Wort "Totalitarismus" gesucht ist als "Faschismus". Aber - bevor irgendwer mit dem Begriff ankommt - "Linksfaschismus" ist z.B. wieder so'n Querfront-/Horseshoe Theory-Wort. 
