Aktion 23 Fnorum

Das Problem mit Grundeinkommen ist, daß es die Existenz des Kapitalismus vorraussetzt, bei durchschlagendem Erfolg jedoch nicht mit diesem vereinbar ist. Entweder wird das Grundeinkommen aufgeweicht und auf eine Art Hartz IV ohne Sanktionen reduziert, was die Empfänger doch wieder dem Arbeitszwang aussetzt, weil niemand dauerhaft davon leben kann, oder aber die kapitalistische Wirtschaft kollabiert, und das BGE endet in einer Art Feudalgesellschaft, wo der Feudalherr seinen Hörigen alle Lebensnotwendigkeiten garantiert und dafür Gehorsam verlangt.

Wenn die kapitalistische Wirtschaftsform kollabiert, dann tut sie das aber nicht wegen des Grundeinkommens. Das Grundeinkommen wird heute überhaupt nur deshalb diskutiert, weil menschliche Arbeitskraft als Faktor im Produktionsprozess zunehmend verschwindet. Von bürgerlicher Seite ist der Zweck eines Grundeinkommens natürlich der, die Kaufkraft und damit die Profitraten aufrecht zu erhalten. Das funktioniert aber nicht, weil der Mehrwert aus der Arbeitskraft kommt. Die Profitraten werden also weiter fallen. Mit anderen Worten, der Kapitalismus geht ohnehin seinem Ende zu. Seine Eigendynamik sieht im Moment so aus, dass er entweder kollabiert und neofeudalen Zuständen Platz macht, oder dass er sich von selbst auch ohne Kollaps in neofeudale Zustände transformiert. Das ist nicht das einzige mögliche Outcome, aber du kannst eine Maßnahme zur Erhaltung des Kapitalismus, die überhaupt noch nicht eingeführt ist, nicht für einen Kollaps verantwortlich machen, den der Kapitalismus aus seiner eigenen Dynamik heraus sowieso tendenziell hervorbringt. (Und das sage ich als Gegner der Grundeinkommens-Idee.)

!	Nachricht von: Bwana Honolulu
	Die WH40k-Diskussion ist durch's Immaterium gepurzelt und hier gelandet.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Irrweg

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... rrweg.html

WeLT hat geschrieben:Das Maß an sozialer Sicherung und individueller Selbstbestimmtheit, das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen möglich wäre, existiert bereits heute mit anderen Instrumenten.

Ja? Mit welchen? Dem Daumenschrauben-ALGII, das darauf ausgelegt ist, dich entweder egal wie ins Arbeitsleben zurückzuzwingen oder, als Alternative, auf die eine oder andere Art fertigzumachen?

WeLT hat geschrieben:Gegenüber diesen hat das bedingungslose Grundeinkommen jedoch wesentliche Nachteile. Das bedingungslose Grundeinkommen schwächt beides, die persönliche und die öffentliche Verantwortung für gesellschaftliche Teilhabe.

Stimmt, ist exakt das, was man in Experimenten in verschiedenen Teilen dieses Planeten festgestellt hat. Halt, nein, es ist das genaue Gegenteil.

WeLT hat geschrieben:allen Menschen die Möglichkeit zu gewährleisten, ihre Lebensverhältnisse aus eigener Kraft – und wo nötig mit der solidarischen Unterstützung der Allgemeinheit – zu verbessern.

Ja, sicher. "Aus eigener Kraft" - das ist die Schwerkraft, wenn man Gesicht voran umfällt.

WeLT hat geschrieben:Nicht umsonst gewähren im Durchschnitt aller Länder liberale Demokratien ein höheres Maß an sozialer Sicherung als antiliberale Autokratien.

Was will er damit überhaupt sagen? Einfach mal 'nen Allgemeinplatz reinwerfen? Oder geht das in die schwachfugige Richtung "BGE ist Kommunismus und ist Gulag"? OK, für letztere Denkweise scheint mir der Typ nicht der Typ zu sein.

Finde die "Argumentation" jedenfalls schwach.

https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/art ... ale-staat/

Frau Dillmann erklärt, welche Funktion der Sozialstaat im Kapitalismus hat und beweist ihre Thesen anhand der deutschen Rechtslage und der hstorischen Entwicklung des Sozialstaats, von Bismark über den 1. Weltkrieg, von der Weimarerrepublik bis zum 3. Reich, bei BRD und DDR, bis Wiedervereinigung und Agenda 2010.

Dabei wird vor allen Dingen eines klar: Der Sozialstaat ist keinesfalls eine humanistische Einrichtung sondern Instrument zur Optimierung des nationalen Standorts und den dafür wichtigen Arbeitsmarkt.
Ob die Leistungen des Sozialstaats die Bedürfnisse der Betroffenen befriedigen ist vollkommen sekundär, wichtig scheint dem Staat eher zu sein, dass möglichst viel gearbeitet wird.

Vertretern des Grundeinkommens sei dieses Buch empfohlen, wird doch klar, dass der Charakter des Sozialstaates nie mehr als eine notdürftige Versorgung gewesen ist, wenn überhaupt.

Bwana Honolulu hat geschrieben:

WeLT hat geschrieben:Gegenüber diesen hat das bedingungslose Grundeinkommen jedoch wesentliche Nachteile. Das bedingungslose Grundeinkommen schwächt beides, die persönliche und die öffentliche Verantwortung für gesellschaftliche Teilhabe.

Stimmt, ist exakt das, was man in Experimenten in verschiedenen Teilen dieses Planeten festgestellt hat. Halt, nein, es ist das genaue Gegenteil.

Muss wohl einer dieser Ökonomen sein, die die Grundlagen des freien Marktes a priori aus der reinen (d.h. von jeder Empirie unverdorbenen) Vernunft deduzieren. Also halt ein Neoklassiker.

Das BGE kann eigentlich nie mehr als ein Flicken sein, der das System notdürftig zusammenhält, und wenn es nicht gelingt, die reiche Oberschicht und die transnationalen Großkonzerne und Banken zu besteuern, ist es nicht in sinnvoller Höhe finanzierbar.

SpOn hat geschrieben:Alternative zu Hartz IV

Berlin testet solidarisches Grundeinkommen

Mit einem Modellprojekt will Berlin helfen, das Hartz-IV-System zu überwinden. Der Senat beschloss, sozialversicherungspflichtige Jobs für bis zu 1000 Langzeitarbeitslose zu finanzieren - etwa als Hausmeister oder Helfer in Schulen.

[...]

Im Zuge des auf fünf Jahre ausgelegten Projekts finanziert der Staat bis zu 1000 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs in Landesunternehmen, Verwaltung oder bei sozialen Trägern. Sie sollen zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister arbeiten oder unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen übernehmen - mit der Aussicht auf eine dauerhafte Weiterbeschäftigung.

[...]

Hm. Das klingt irgendwie nicht wie ein Grundeinkommen.

Das sogenannte "solidarische Grundeinkommen" ist nur ein Versuch, daß angestaubte Modell der ABM wiederzubeleben und gleichzeitig den Begriff Grundeinkommen auszuhöhlen.