Aktion 23 Fnorum

Ich halte derartige Vorschläge auch ganz persönlich für falsch: Wer Bücher klaut ist kriminell, aber man nimmt ihm nicht die Lesebrille weg.

Golem.de hat geschrieben:"Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden" [...] Das Vorhaben schaffe eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

TKG-Novelle Unbegrenzte Speicherung der Verkehrsdaten durch neues Gesetz

Die heute im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Die Bundesregierung hat die Speicherung der Verkehrsdaten der Kunden durch die Netzbetreiber weiterhin zeitlich unbefristet ermöglicht. Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2011 die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen.