Überwachung

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Ich sehe schon du hast die Staatsableitung nicht gelesen

Bin ich in der Tat noch nicht dazu gekommen. Mir fällt aber ein Zizek- (bzw. Lacan-)Zitat dazu ein: Les non-dupes errent.

Es hat seinen Grund, dass der GSP die restlichen Linken als Demokratieidealisten kritisiert und anderherum deswegen eine ziemliche Außenseiterposition genießt.

[Tarvoc]

Jaaa klar, ich bin der totale Demokratieidealist... aber immer doch. Zizek bekanntlich auch.

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Jaaa klar, ich bin der totale Demokratieidealist... aber immer doch. Zizek bekanntlich auch.

Ich habe den Spruch "Die nicht-getäuschten irren" so verstanden, dass genau die im Irrtum sind, die hinter der Verfassung eine andere Ordnung vermuten, also dieses gequatsche von deep-state usw.

Ich meinte also, dass du mich mit dem Zizekzitat bestätigen wolltest

[Tarvoc]

Nein. Das ist ein anti-reduktionistischer Satz. Zizeks Punkt besteht darin, dass der Schein "für sich" ein Eigenleben hat, selbst wenn du ihn noch so sehr "an sich" auf eine dahinterliegende "wirklichere" Realität reduzierst. Andernfalls würden sich Phänomene gesellschaftlichen Scheins gar nicht erst herausbilden. Etwas plakativ ausgedrückt: Der deutsche Staat hätte schlichtweg keine Verfassung, wenn er keine bräuchte. Dass der Gegenstandpunkt das ganze Thema Ideologie bestenfalls sehr bedingt auf dem Schirm hat, weiss ich auch. Wer nur "durch den Schein hindurch" die wahren Verhältnisse sieht und deshalb meint, den Schein ignorieren zu können, sieht die Gesellschaft falsch, weil der falsche Schein selbst ein gesellschaftliches Verhältnis ist. Deshalb kann man sich z.B. u.U. auf die Verfassung berufen.

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Nein. Das ist ein anti-reduktionistischer Satz. Zizeks Punkt besteht darin, dass der Schein "für sich" ein Eigenleben hat, selbst wenn du ihn noch so sehr "an sich" auf eine dahinterliegende "wirklichere" Realität reduzierst. Andernfalls würden sich Phänomene gesellschaftlichen Scheins gar nicht erst herausbilden. Etwas plakativ ausgedrückt: Der deutsche Staat hätte schlichtweg keine Verfassung, wenn er keine bräuchte. Dass der Gegenstandpunkt das ganze Thema Ideologie bestenfalls sehr bedingt auf dem Schirm hat, weiss ich auch. Wer nur "durch den Schein hindurch" die wahren Verhältnisse sieht und deshalb meint, den Schein ignorieren zu können, sieht die Gesellschaft falsch, weil der falsche Schein selbst ein gesellschaftliches Verhältnis ist. Deshalb kann man sich z.B. u.U. auf die Verfassung berufen.

Also der GSP erklärt Ideologien mit dem notwendig faschen Bewußtsein (nicht von Marx, ich weiß das ja inzwischen, danke ).

Dabei treten sie nicht in die Fußstapfen der Tankies, die das Bewußtsein der Masse eben nur als notwendig, eben aus ihrer Klasse ableiten (die gute alte Lehre von der Denkweise - Stalin hat glaube ich auch so einen Spruch verzapft), es aber nicht als falsch kritisieren.
Auch erteilen sie den Spontanisten eine Absage, die eben das Bewußtsein als falsch kritisieren, aber die materiellen Gegebenheiten ausblenden. Also nur die Unterordnung der Bürger dem System gegenüber sehen, aber nicht die materielle Kalkulation ihrer Privatinteressen dahinter.

Das notwendig falsche Bewußtsein, der gemeinsame Nenner der Ideologien, hat seinen Ursprung im Geist der Rechtfertigung.

Will ich also Staat und Kapital als mein Mittel ansehen, so muss ich mir lauter schlechte Gründe dafür einfallen lassen, warum sie mein Mittel sind, weil sie nämlich in Wirklichkeit kein Mittel für mich sind.

Und natürlich müssen auch Kommunisten ihre Brötchen kaufen, oder jemanden mal wegen übler Nachrede verklagen, weil der Staat hierzulande eben das Gewaltmonopol hat und man die Dinge nicht selbst in die Hand nehmen kann.
So gesehen habe ich ganz notwendig eine Differenz zwischen Theorie und Praxis, weil ich mich ja in diesem System bewegen muss.

Verständlich?

Ach, der GSP steht auf dem Standpunkt, dass die Menschenrechte nichts sind, als ein globaler Anspruchstitel des Kapitalismus. Aber genau das sind die ersten 20 Paragraphen des Grundgesetzes.

!	Nachricht von: fehlgeleitet
	Thread hier abgeschnitten - es folgte eine längere diskussion über Verfassung und Menschenrechte, die ich in ausgelabert ausgelabert ... äh ausgelagert habe

[Bwana Honolulu]

Die EU überlegt, auch Bus- und Zugreisende genau zu erfassen.

Moment, was?

Ob die Erfassung der Fluggäste etwas bringt, ist noch nicht einmal bewiesen, da diskutieren die EU-Mitglieder schon, ob nicht auch ein "Passenger Name Record" (PNR) von Reisenden in Fernbussen, Zügen und Schiffen erfasst werden soll.

Mehrere Staaten wollen das Verfahren im Namen des Kampfes gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität ausdehnen. Teilnehmer verwiesen auf das Phänomen des "broken travel" - des "unterbrochenen Reisens". Ihnen zufolge wechselten Terroristen oft die Verkehrsmittel, reisten etwa erst per Flugzeug, dann per Bus oder Bahn. Das spreche für die Ausweitung von PNR. Auch ein deutscher Vertreter verwies auf das "Phänomen 'broken travel'". Belgien fordert seit Jahren, auch Zugreisende zu erfassen. Dort werden dem Bericht zufolge in Pilotprojekten bereits Daten über Kunden von Flixbus und Eurostar-Zügen erfasst.

[...]

Gegen eine Auswertung spricht sich auch Moritz Körner aus, Mitglied der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament: "Die Ausdehnung der anlasslosen Reiseüberwachung reduziert den privaten Bewegungsradius der Menschen weiter." 99,7 Prozent der vermeintlichen PNR-Treffer seien Irrtümer gewesen (mehr dazu hier).

"Kampf gegen den Terror", indem man die Menschen immer weiter drangsaliert und... terrorisiert.

[Cpt. Bucky Saia]

Bringt vor allem soviel wenn Leute mit dem Auto reisen

[Bwana Honolulu]

[divynation]

Muss man sich für eine Seite entscheiden?

[Bwana Honolulu]

Oh, diesmal begründen sie's mit Rechtsterrorismus...

Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Google mit Gmail, Facebook, Tinder & Co. müssen sensible Daten von Verdächtigen wie IP-Adressen und Passwörter künftig an Sicherheitsbehörden herausgeben. Dazu kommt eine Pflicht für Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok und Twitter, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge, Terrorismuspropaganda oder Bedrohungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht mehr nur zu löschen, sondern parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.