Netzpolitik.org hat geschrieben:„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.
Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:
Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Ich mein', das ist irgendwie alles völlig Panne, was da abläuft... das ist derselbe Generalbundesanwalt Range, der NICHTS wegen der NSA-Überwachungskacke unternommen hat , und Heiko "Vorratsdatenspeicherung jetzt doch" Maas ... und das letzte Mal, daß wir so einen Fall hatten - Journalisten wegen Landesverrats angeklagt - war die Spiegel-Affäre. Und Konsequenz davon war unter Anderem, daß der damals wohl übelste Konservativenarsch, nämlich Strauß ("Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben."), in seinem Amt als Verteidigungsminister abgesägt wurde und die Pressefreiheit ein wenig gestärkt auf der ganzen Sache hervorging.
Ich hoffe, daß das diesmal ähnliche Konsequenzen haben wird. Also, mindestens der Range kann da gerne achtkantig gehen.
Ach ja, und die entsprechenden Dokumente findet man inzwischen auf Landesverrat.org, weil die Netzpolitik.org-Server etwas in die Knie gegangen sind unter dem Ansturm.
Wenn ich schon der Affe bin, dann will ich der Affe sein, der dem Engel auf's Maul haut.
‒✴△♀ ✴ө△ʘ!
Seine Quasarische Sphärizität, der Bwana Honolulu,
Überbefehlshabender des Selbstmordkommandos Ω−,
Herrscher über alles, alles andere und wieder nichts,
Urgroßpapapapst und Metagottkaiser in Zimmer523,
Grand Admirakel der berittenen Marinekavallerie zur See,
Reichsminister für Popularpodicifikation,
Hüter des Heiligen Q.
[url=http://23ae.com/format/discordiancode/code13.html]Discordian Code[/url]: [alt="Internet Discordian / Discordian of Other / Discordian of Unemployed"]DIT/DO/DU[/alt] [alt="Pope / Großwesir"]Tp/Tg[/alt] [alt="I'm usually in jeans and a t-shirt. / My t-shirts have weird logos and cartoons on them. / I wear clothes. / I wear whatever was closest in my closet or floor when I got up."]C++(-)[/alt] [alt="I'm an average-shaped Discordian"]s:[/alt] [alt="20-24"]a--[/alt] [alt="I have a computer and use it regularly, but don’t invest much time in learning about it. / I am decent with a computer."]Comp(+)[/alt] [alt="Legalize all victimless crimes, downsize Government and the Military, stay out of every other country’s business, and let people have sex in the streets."]P++[/alt] [alt="It's ok to increase government spending, so we can help more poor people. Tax the rich! / Capitalism is evil! Government should provide the services we really need. Nobody should be rich."]E-(--)[/alt] [alt="I’m not always the most gung-ho, but I always seem to be having fun. / I enjoy having fun, but there is a time to be serious too. / I don’t go out much."]F(+ -)[/alt] [alt="I do not own a television."]!tv[/alt] [alt="I enjoy reading, but don't get the time very often."]b+[/alt] [alt="Interest and participation in Jakes/Mindfucks. 8/10"]OM(8)[/alt] [alt="Interest in movies of (almost) any kind 9/10"]M(9)[/alt] [alt="Everything I write is kopyright reversed unless I say otherwise."]K++[/alt] // [alt="Anarcho-Hedonist, Telekommunist, Antiterrorist des Asozialen Netzwerks, Diskordischer Papst, Mitglied der antiperistaltischen Opposition APO, Leiter des Ministeriums für Informationswiederbeschaffung, Berater des MiniLiebs und des MiniProds, Gedankenpolizist, Soma-Fabrikant, Rekrutierungsbeauftragter der NSA in allen staatlichen und privaten Grundschulen, Inhaber des ersten Gehirnwaschsalons, flausenköpfiger Oberbefehlshaber der im Untergund agierenden Minionarmee, Inhaber des Internets und Käsebildhauer des Mondes. Gründer des Vereins für Nichtsnutze, Slacktivists, Traumtänzer, Arbeitsfreie und Prokrastinierer N.S.T.A.P."]Bio[/alt]
#StopWatchingUs Köln hat geschrieben:@netzpolitik wir haben soeben eine Mahnwache, morgen, Fr.31.07 ab 16:00h vor dem Verfassungsschutz in Köln-Chorweiler angemeldet.
Gute Linksammlung zum Einstieg in die ganze Sache gibt's übrigens beim BILDBlog.
Wenn ich schon der Affe bin, dann will ich der Affe sein, der dem Engel auf's Maul haut.
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Überbefehlshabender des Selbstmordkommandos Ω−,
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Hab mir den SQL dump mal gesaugt. Hab keine Ahnung davon, wie man sowas professionell auswertet. hab aber mal aus Spaß nach "terror" gesucht - 1992 Treffer
Das scheinen einfach hunderte von Pressemitteilungen bzgl. verschiedenster Festnahmen zu sein. Von Netzpolitik ist da übrigens nix zu finden.
Am Ende gibt's noch eine Dateiliste aber die Dateien sind alle nicht im .zip enthalten. Schade, drohneneinsatz_vom_04oktober2010_mir_ali_pakistan.pdf hätte mich mal interessiert
EDIT:
Generalbundesanwaltschaft stellt Ermittlungen vorerst ein
Naja einstellen...sie gehen erstmal nicht aktiv gg. Netzpolitik vor und warten noch ein Gutachten ab aber die Ermittlungen sind nicht abgeblasen.
[url=http://23ae.com/format/discordiancode/code13.html]Discordian Code[/url]: [alt="Internet Discordian / Discordian of Other / Discordian of Unemployed"]DIT/DO/DU[/alt] [alt="Pope / Großwesir"]Tp/Tg[/alt] [alt="I'm usually in jeans and a t-shirt. / My t-shirts have weird logos and cartoons on them. / I wear clothes. / I wear whatever was closest in my closet or floor when I got up."]C++(-)[/alt] [alt="I'm an average-shaped Discordian"]s:[/alt] [alt="20-24"]a--[/alt] [alt="I have a computer and use it regularly, but don’t invest much time in learning about it. / I am decent with a computer."]Comp(+)[/alt] [alt="Legalize all victimless crimes, downsize Government and the Military, stay out of every other country’s business, and let people have sex in the streets."]P++[/alt] [alt="It's ok to increase government spending, so we can help more poor people. Tax the rich! / Capitalism is evil! Government should provide the services we really need. Nobody should be rich."]E-(--)[/alt] [alt="I’m not always the most gung-ho, but I always seem to be having fun. / I enjoy having fun, but there is a time to be serious too. / I don’t go out much."]F(+ -)[/alt] [alt="I do not own a television."]!tv[/alt] [alt="I enjoy reading, but don't get the time very often."]b+[/alt] [alt="Interest and participation in Jakes/Mindfucks. 8/10"]OM(8)[/alt] [alt="Interest in movies of (almost) any kind 9/10"]M(9)[/alt] [alt="Everything I write is kopyright reversed unless I say otherwise."]K++[/alt] // [alt="Anarcho-Hedonist, Telekommunist, Antiterrorist des Asozialen Netzwerks, Diskordischer Papst, Mitglied der antiperistaltischen Opposition APO, Leiter des Ministeriums für Informationswiederbeschaffung, Berater des MiniLiebs und des MiniProds, Gedankenpolizist, Soma-Fabrikant, Rekrutierungsbeauftragter der NSA in allen staatlichen und privaten Grundschulen, Inhaber des ersten Gehirnwaschsalons, flausenköpfiger Oberbefehlshaber der im Untergund agierenden Minionarmee, Inhaber des Internets und Käsebildhauer des Mondes. Gründer des Vereins für Nichtsnutze, Slacktivists, Traumtänzer, Arbeitsfreie und Prokrastinierer N.S.T.A.P."]Bio[/alt]
Boah, der Range kriegt echt von allen Seiten auf die Fresse gerade.
Schohns hat geschrieben:Naja einstellen...sie gehen erstmal nicht aktiv gg. Netzpolitik vor und warten noch ein Gutachten ab aber die Ermittlungen sind nicht abgeblasen.
Ich sagte ja auch "vorerst". OK, war trotzdem blöd formuliert, weil "Einstellen eines Verfahrens" ein fester Begriff ist, der hier nicht zutrifft. Aber auf jeden Fall lassen sie's erst mal. Schisser.
Wenn ich schon der Affe bin, dann will ich der Affe sein, der dem Engel auf's Maul haut.
‒✴△♀ ✴ө△ʘ!
Seine Quasarische Sphärizität, der Bwana Honolulu,
Überbefehlshabender des Selbstmordkommandos Ω−,
Herrscher über alles, alles andere und wieder nichts,
Urgroßpapapapst und Metagottkaiser in Zimmer523,
Grand Admirakel der berittenen Marinekavallerie zur See,
Reichsminister für Popularpodicifikation,
Hüter des Heiligen Q.
Logbuch Netzpolitik hat eine Übersicht der Lage in Podcast-Form, zu Gast bei Netzpolitik.org
[url=http://23ae.com/format/discordiancode/code13.html]Discordian Code[/url]: [alt="Internet Discordian / Discordian of Other / Discordian of Unemployed"]DIT/DO/DU[/alt] [alt="Pope / Großwesir"]Tp/Tg[/alt] [alt="I'm usually in jeans and a t-shirt. / My t-shirts have weird logos and cartoons on them. / I wear clothes. / I wear whatever was closest in my closet or floor when I got up."]C++(-)[/alt] [alt="I'm an average-shaped Discordian"]s:[/alt] [alt="20-24"]a--[/alt] [alt="I have a computer and use it regularly, but don’t invest much time in learning about it. / I am decent with a computer."]Comp(+)[/alt] [alt="Legalize all victimless crimes, downsize Government and the Military, stay out of every other country’s business, and let people have sex in the streets."]P++[/alt] [alt="It's ok to increase government spending, so we can help more poor people. Tax the rich! / Capitalism is evil! Government should provide the services we really need. Nobody should be rich."]E-(--)[/alt] [alt="I’m not always the most gung-ho, but I always seem to be having fun. / I enjoy having fun, but there is a time to be serious too. / I don’t go out much."]F(+ -)[/alt] [alt="I do not own a television."]!tv[/alt] [alt="I enjoy reading, but don't get the time very often."]b+[/alt] [alt="Interest and participation in Jakes/Mindfucks. 8/10"]OM(8)[/alt] [alt="Interest in movies of (almost) any kind 9/10"]M(9)[/alt] [alt="Everything I write is kopyright reversed unless I say otherwise."]K++[/alt] // [alt="Anarcho-Hedonist, Telekommunist, Antiterrorist des Asozialen Netzwerks, Diskordischer Papst, Mitglied der antiperistaltischen Opposition APO, Leiter des Ministeriums für Informationswiederbeschaffung, Berater des MiniLiebs und des MiniProds, Gedankenpolizist, Soma-Fabrikant, Rekrutierungsbeauftragter der NSA in allen staatlichen und privaten Grundschulen, Inhaber des ersten Gehirnwaschsalons, flausenköpfiger Oberbefehlshaber der im Untergund agierenden Minionarmee, Inhaber des Internets und Käsebildhauer des Mondes. Gründer des Vereins für Nichtsnutze, Slacktivists, Traumtänzer, Arbeitsfreie und Prokrastinierer N.S.T.A.P."]Bio[/alt]
Außerdem: Interessanter Artikel, in dem sich der Autor Gedanken um die wirklichen Hintergründe der ganzen Geschichte macht.
Wenn ich schon der Affe bin, dann will ich der Affe sein, der dem Engel auf's Maul haut.
‒✴△♀ ✴ө△ʘ!
Seine Quasarische Sphärizität, der Bwana Honolulu,
Überbefehlshabender des Selbstmordkommandos Ω−,
Herrscher über alles, alles andere und wieder nichts,
Urgroßpapapapst und Metagottkaiser in Zimmer523,
Grand Admirakel der berittenen Marinekavallerie zur See,
Reichsminister für Popularpodicifikation,
Hüter des Heiligen Q.
OK, jetzt ist die Kacke aber richtig am Dampfen.
Ich mein', das ist irgendwie alles völlig Panne, was da abläuft... das ist derselbe Generalbundesanwalt Range, der NICHTS wegen der NSA-Überwachungskacke unternommen hat 
, und Heiko "Vorratsdatenspeicherung jetzt doch" Maas 
... und das letzte Mal, daß wir so einen Fall hatten - Journalisten wegen Landesverrats angeklagt - war die Spiegel-Affäre. Und Konsequenz davon war unter Anderem, daß der damals wohl übelste Konservativenarsch, nämlich Strauß ("Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben."), in seinem Amt als Verteidigungsminister abgesägt wurde und die Pressefreiheit ein wenig gestärkt auf der ganzen Sache hervorging.
